Der Städtetag NRW fordert von der Ampel in Berlin eine Gesetzesänderung zum Anwohnerparken. Städte dürfen die Parkgebühren zwar verzehnfachen, sie dürfen aber keinen Sozialtarif einführen. Was ist da los?
Zusammenfassung:
Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht
Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr
Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln.
Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung
Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant.
Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).
Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.
Zusammenfassung: Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln. Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).
Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.