- 13 Posts
- 28 Comments
3·1 year agoMan könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig “die Politik” im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Wo du recht hast, hast du recht. Straftat begehen, zu Hause volllaufen lassen und auf die Polizei warten - willkommen in München.
3·1 year ago“RW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDRPolitmagazins Westpol.” Jemand einen Link zu dem Beitrag der ÖR Sendung?
deleted by creator
Das müßtest du die Polizeidirektion fragen. Die haben allerdings nicht geschrieben, dass die Radfahrerin vom Rad “gefällt” wurde. Wäre möglicherweise eine zutreffendere Beschreibung. Aber jetzt lege ich schon wieder Worte auf Goldwagen. Uiuiui.
Spannend. Hast du einen Bestell-Link?
Rockbros Q5
Vorsicht
Rockbros Q5: USB MicroB ❌
Rockbros Q3: USB-C ✅
Eben kein Urteil. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Verfahrungseinstellung herbeigeführt, dass es gar nicht erst zu einem Prozess kommt.
Direkt gegenüber ignorieren Polizei und Ordnungsamt einen zugeparkten Fussüberweg. Gemeinderat findet das alles lustig. Gescheiterte Kommune.
… oder wir führen eine verpflichtende wiederkehrende Führerscheinprüfung, wie es andere zivilisierte Länder seit Jahren praktizieren, ein. Beim Altersdurchschnitt der Unionsmitglieder vermutlich kein Renner die Idee. Würde aber helfen. 🤔
Joar, unfähige Kommunen gibt es deutschlandweit. Autolobby hat gut gearbeitet die letzten Jahrzehnte und es haben sich genügend korrupte Politiker*innen gefunden, die mitspielen.
Willkommen in der gescheitertet Kommune Mannheim 🎉
Die Kommune veröffentlicht leider freiwillig keine Daten zu Falschparkern und Falschparkerahndung. Das Dezernat I, welches bisher von Christian Specht CDU geleitet wurde, fällt vor allem durch Nicht-Erreichbarkeit und Intransparenz auf.
Aber alle sind willkommen, eine Runde in der Kunststraße zu drehen nach Feierabend und fleissig Falschparker zu melden.
Klassischer Fall von “Feuerwehr ist wichtig, aber Parken ist genauso wichtig, ne” Deutschland im Endstadium: https://yewtu.be/watch?v=-aNNLh6wtm8
“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢