Im Artikel wird darauf leider nicht eingegangen: Wäre die Regelung, dass das nur für neue Ehen gilt, verfassungskonform? Beißt sich das nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip?
Grundsätzlich finde ich eine Aufhebung des Ehegattensplittings RiChTig UnD wIcHtIg, aber da so eine Ungleichbehandlung zu schaffen wäre mMn nicht in Ordnung. Andererseits ist es ohne “Bestandsschutz” wohl politischer Suizid.
Ist halt mal wieder ein dicker Mittlefinger in Richtung jüngerer Menschen und damit 100% on Brand für die SPD.
Sehe ich anders: Ehegattensplitting ist ein fetter Mittelfinger in Richtung junger Menschen, die nämlich heute in der Tendenz viel weniger bereit sind, das eigene Leben an althergebrachten Vorstellungen auszurichten, als es junge Menschen noch vor 50 Jahren waren.
Mag sein und es gibt viele Argumente das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber es nur für junge Menschen abzuschaffen, während die, die davon schon profitiert haben immer weiter davon profitieren dürfen benachteiligt ganz klar junge Menschen.
Kann man so sehen, ich sehe es aber anders: Es schafft die Benachteiligung von jungen Menschen in nicht ungleichen Ehen ab.
“Jetzt habt ihr alle nix. Zufrieden?”
Ist schon ein starkes Stück das Herstellen von Steuergerechtigkeit als ungönnerhaft verkaufen zu wollen.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.
Warum nicht Ehegattensplitting abschaffen und dafür Steuersenkungen dahingehend, dass man zumindest in den unteren Lohngruppen genau dieses wieder ausgleicht. Dann fördert man auch nicht mehr das Heiraten um des Ehegattensplittings Willen, und gibt den Menschen die Möglichkeit sich frei von finanziellen Fragen zu überlegen, ob sie sich langfristig an ihre Partner binden wollen.
Von den Steuermehreinnahmen, die so von den höheren Lohngruppen kommen, könnte man wiederum genau dort das Kindergeld erhalten, was im Sinne der Demographie u. U. nicht verkehrt wäre.
[Hier Disclaimer einfügen, dass man mehr an große Vermögen rangehen sollte]
Wäre ich nicht dieses Jahr fertig mit Kinderkriegen, würde mich die Neuregelung des Elterngeldes betreffen. AMA.
Generell bin ich ja der Meinung dass ich gerne mehr Steuern zahlen würde, aber man sollte in diesem Fall lieber die 2.8 Milliarden Subventionen für die Tierhaltung oder die 20 Milliarden für die Kohleindustrie ansägen anstatt Kinderkriegen noch unattraktiver zu machen.
Für uns wäre das Wegfallen des Elterngeldes ein Verlust von 21k€. Nicht tragisch aber Schmerz natürlich trotzdem weil unabhängig vom Einkommen Geld trotzdem meist mehr oder weniger “verplant” wurde und es am Ende trotzdem wegfällt mit einem Kind. Dann lieber permanent höhere Steuern für Gutverdiener für die Planungssicherheit.
Zustimmung ohne Ende. Erschreckend, wie die Politik es mal wieder geschafft hat, dass über Elterngeld ja nein diskutiert wird, und keiner das Verhältnis sieht, mit dem Geld sprichwörtlich verbrannt wird.
Warum nicht beides und sich davon ein vernünftiges Schienennetz leisten?
Weil es hier gerade nur um das Budget des Familienministeriums geht.
Also statt dass Paare mit einem Einkommen über 150 T€ kein Elterngeld mehr bekommen sollen, sollen in Zukunft 100 % aller Paare weniger Geld haben als vorher, unabhängig vom Einkommen? Oder habe ich hier irgendwo was überlesen?
Abhängig von Einkommensunterschied, oder nicht?
Selbst bei einem Einkommensunterschied von nur 100 € wäre am Ende des Monats weniger auf dem Konto. Es ist in dem Szenario nur nicht ganz so schmerzhaft.
Zukunft 100 % aller Paare
Es gibt heute schon sehr viele Paare, die niemals heiraten. Es gibt im Lebensverlauf eines Individuums sehr viel mehr Partnerschaften als Ehen. Viele Ehen werden heute nur noch für die Steuerersparnis geschlossen. Finanzielle Anreize für anachronistische Beziehungsformen zu setzen, ist illiberal. Nach den heutigen Regeln werden moderne und selbstbestimmte Individuen und Paare finanziell bestraft.
Also ja, Ehepartner sollen gefälligst mehr bezahlen. Steuerersparnis darf es gerne für Kinder geben, aber das muss losgelöst von der Form der Partnerschaft gelten. Der Status quo gehört also genau umgekehrt, denn heute wirst du gelinde gesagt ausgenommen, wenn du Kinder außerhalb einer Ehe hast. Fast so, als wäre der Hintergrund dieser althergebrachten Regularien einfach nur ein erzkonservatives Weltbild…
Finanzielle Anreize für anachronistische Beziehungsformen zu setzen, ist illiberal.
Sorry, aber das ist doch Humbug. Wer definiert, was chronistisch ist und was nicht? Nach der Logik wäre es auch illiberal, wenn in den 50er Jahren jemand das Ende der Verfolgung Homosexueller gefordert hat, weil es ja nicht im Zeitgeist war.
Zum Rest muss ich dir auch stark widersprechen. Du wirst nicht finanziell “bestraft”. Das Ehegattensplitting wirkt nur bei deutlich unterschiedlichen Gehälter, wo zu Recht die Vermutung naheliegt, dass einer der Partner mehr Carearbeit leistet. Genausowenig sind Ehepartner keine selbstbestimmten Individuen. Sie haben selbstbestimmt beschlossen, dass sie ein Leben lang zusammen leben und gemeinsam füreinander da sein wollen. Damit gehen sie gegenseitige Verpflichtungen ein und haben gegenseitige Rechte, die auch für staatliche Institutionen eine Vereinfachung darstellen, weil diese Themen formal geregelt werden können.
Wenn du Selbstbestimmung damit gleichsetzt, keine formale Verpflichtung einzugehen, und jederzeit Verantwortung ablehnen zu können, dann ist das natürlich dein gutes Recht. Daraus aber zu machen, dass du ja benachteiligt wärst, weil du die damit verbundenen Rechte nicht genießen kannst, ist “Wasch mich, aber mach mich nicht nass.”
Und stellen wir mal die umgekehrte Frage, was wäre, wenn für Partnerschaften die gleichen Regeln gelten würden wie für Ehen? Würde dann die eine Person mit der du mal im Studium für ein paar Monate was hattest das Recht haben, einen Anteil von dem haus zu Erben, dass du mit deinem jetzigen Partner, mit dem du gemeinsame Kinder hast bewohnst? Oder müsste dann umgekehrt bei Ehepaaren das Erbe entfallen, und wenn es keine Kinder gibt, wird die Hälfte des Hauses an den Onkel vererbt, zu dem man seit 40 Jahren keinen Kontakt mehr hat?
Wer definiert, was chronistisch ist und was nicht? Nach der Logik wäre es auch illiberal, wenn in den 50er Jahren jemand das Ende der Verfolgung Homosexueller gefordert hat, weil es ja nicht im Zeitgeist war.
Avantgardistisch fällt nicht unter anachronistisch und ich denke, die allermeisten Leser haben das auch so verstanden, dass “von gestern” gemeint war und nicht “zum Zeitgeist unpassend”. Zumal auch der Zeitgeist und das Moralverständnis der Mehrheitsgesellschaft anachronistisch sein kann: Da fallen mir spontan natürlich wieder “der Traum vom Eigenheim” und das Auto ein.
Zum Rest muss ich dir auch stark widersprechen. Du wirst nicht finanziell “bestraft”.
Doch und zwar ganz eindeutig! Wenn du Gutverdiener bist und mit einer Geringverdienerin versehentlich ein Kind zeugst, wirst du dafür bestraft, wenn du dann nicht mit ihr zusammenziehst und sie heiratest. Wenn du als Geringverdiener mit einer Gutverdienerin in einer intensiven, stabilen Lebensgemeinschaft unter einem Dach lebst und ihr euch dafür entscheidet, ein Kind zu zeugen, werdet ihr ab der Geburt des Kindes dafür bestraft, wenn ihr euch nicht den Rechten und Pflichten einer traditionellen Ehe unterwerfen wollt. Die Opportunitätskosten, die euch der Staat in diesen Fällen aufbürdet, sind Strafzahlungen dafür, dass ihr nicht nach seinen Vorstellungen lebt - und die sind nunmal reaktionär.
Das Ehegattensplitting wirkt nur bei deutlich unterschiedlichen Gehälter, wo zu Recht die Vermutung naheliegt, dass einer der Partner mehr Carearbeit leistet
Und da liegt doch der Hase im Pfeffer begraben: Sollte das so sein, dass einer der Partner mehr Carearbeit leistet? Das Ehegattensplitting fördert es und dem liegt ein anachronistisches Werturteil zu Grunde, das heute so selten geworden ist, dass man es schon als exotisch bezeichnen könnte. Ein Incentive für eine moderne Familie, würde Paare bestrafen, wenn sie ungleiche Anteile an Erziehung, Erwerb und Haushalt haben bzw. eben belohnen, wenn sie sich die Arbeiten fair und auf Augenhöhe aufteilen würden. Partnerschaft statt Patriarchat eben.
Daraus aber zu machen, dass du ja benachteiligt wärst, weil du die damit verbundenen Rechte nicht genießen kannst
Die Formalisierung gegenseitiger Verantwortung liegt in der Natur der Ehe und ist das, was sie heute ausmacht. Das Ehegattensplitting dagegen gehört da definitiv nicht dazu, sondern soll nur dorthin lenken. Deswegen ist es auch falsch, dass du mir das unterstellst:
Daraus aber zu machen, dass du ja benachteiligt wärst, weil du die damit verbundenen Rechte nicht genießen kannst, ist “Wasch mich, aber mach mich nicht nass.”
Passender wäre doch: Mach nicht alle nass, nur weil sich ein paar waschen wollen.
Und stellen wir mal die umgekehrte Frage, was wäre, wenn für Partnerschaften die gleichen Regeln gelten würden wie für Ehen?
Ne, die Frage bauchen wir nicht stellen, weil sie wie gesagt überhaupt keinen Sinn macht. Die juristischen Rechte und Pflichten, die mit der Institution Ehe kommen, müssen getrennt von den Anreizen betrachtet werden, die zur Förderung derselben gelten. Du hast außerdem das Thema völlig aus den Augen verloren. Es geht hier darum, ob wir ungleiche Ehen allen anderen formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens gegenüber fördern sollten und zwar auch gegenüber egalitären Ehen und nicht, ob Ehen generell ein besseres Konzept sind als irgendwelche Situationships.
Zumal auch der Zeitgeist und das Moralverständnis der Mehrheitsgesellschaft anachronistisch sein kann: Da fallen mir spontan natürlich wieder “der Traum vom Eigenheim” und das Auto ein.
Du antwortest damit nicht auf die Frage, wer hat das Recht das zu definieren und zum Maßstab zu erheben? Das ist doch nur deine Meinung auf Basis dessen, wie du persönlich dein Leben leben willst. Das zum Maßstab für andere zu erheben finde ich deutlich “illiberaler” als alles andere.
Die Opportunitätskosten, die euch der Staat in diesen Fällen aufbürdet, sind Strafzahlungen dafür, dass ihr nicht nach seinen Vorstellungen lebt - und die sind nunmal reaktionär.
Man kann Opportunitätskosten nicht aufbürden. Das steckt schon im Begriff. Es sind “Kosten” die einem aus der Wahl einer Variante über die andere entstehen, im Sinne von entgangenem “Gewinn”. Und was ist daran reaktionär, dass der Staat bestimmte Lebensverhältnisse fördert? Nach der Logik wäre auch Kindergeld, Elterngeld, Umweltsteuer auf Sprit, kurz alles, wo der Staat durch Subventionen etwas fördert prinzipiell reaktionär, außer es entspricht genau deiner Vorstellung davon was richtig und was falsch ist. Hier ist illiberal wieder eine Projektion, weil du möchtest, das deine Vorstellung durchgesetzt wird, entgegen der Lebensvorstellung anderer.
Und da liegt doch der Hase im Pfeffer begraben: Sollte das so sein, dass einer der Partner mehr Carearbeit leistet? Das Ehegattensplitting fördert es und dem liegt ein anachronistisches Werturteil zu Grunde, das heute so selten geworden ist, dass man es schon als exotisch bezeichnen könnte.
Wieder die Frage, sollte das jemand außerhalb der Familie entscheiden? Das Carearbeit unterschiedlich verteilt ist, ist häufig einfach eine Notwendigkeit, genauso wie es häufig Unterschiede beim Einkommen gibt. Die Realität ist, dass es in vermeintlich “modernen Familien” darauf hinausläuft, dass die Frau trotzdem den Haushalt schmeißt, während sie Vollzeit arbeitet. Das kann der Staat nicht verhindern. Warum sollten z.B. beide Partner Vollzeit arbeiten, aus Prinzip, wenn beide damit glücklicher wären, dass einer Teilzeit arbeitet?
Ein Incentive für eine moderne Familie, würde Paare bestrafen, wenn sie ungleiche Anteile an Erziehung, Erwerb und Haushalt haben bzw. eben belohnen, wenn sie sich die Arbeiten fair und auf Augenhöhe aufteilen würden. Partnerschaft statt Patriarchat eben.
Wie soll so ein Incentive aussehen und kontrolliert werden? Kommt dann einmal im Monat jemand vom Amt vorbei und guckt, wie die Arbeit insgesamt verteilt ist? Darüber hinaus kommt das Patriachat nicht aus der Gestaltung an sich, sondern aus der geschlechterbezogenen Rollenverteilung. Das zu überwinden kann nur unabhängig davon geschehen, ob die geschlechtsneutralen Systeme wie Ehegattensplittung existieren oder nicht.
Passender wäre doch: Mach nicht alle nass, nur weil sich ein paar waschen wollen.
Auch da ist wieder, dass du deine Vorstellung gegen die anderen durchsetzen willst. Wie gesagt, du wirst nicht bestraft, wenn du die damit verbundenen Vorteile nicht wahrnimmst. Du wirst ja auch nicht “bestraft”, weil Studierende BAFÖG in Anspruch nehmen können und du schon im Beruf stehst. Oder du keine Förderung für Wärmepumpen wahrnimmst, weil du Fernwärme hast etc. Das ist komplett albern, ein Recht auf jede Subvention haben zu wollen, und diese anderen versagen zu wollen, wenn sie nicht nach deiner Vorstellung leben.
Die juristischen Rechte und Pflichten, die mit der Institution Ehe kommen, müssen getrennt von den Anreizen betrachtet werden, die zur Förderung derselben gelten.
Da interpretierst du das Ehegattensplitting falsch. Es ist kein Anreizsystem damit Leute Ehe eingehen. Es ist ein Ausgleichssystem, das auf der Annahme beruht, dass beie Partner eine wirtschaftliche Einheit bilden, was ein Kernprinzip der “juristischen” Aspekte der Ehe ist. Hier wird die wirtschaftliche Einheit Ehe als Ganzes besteuert, indem der Steuersatz des Gesamteinkommens gebildet wird, statt für beide Einkommen einzeln.
Es geht hier darum, ob wir ungleiche Ehen allen anderen formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens gegenüber fördern sollten und zwar auch gegenüber egalitären Ehen und nicht, ob Ehen generell ein besseres Konzept sind als irgendwelche Situationships.
Ich finde es “illiberal” die Frage ob eine Ehe “ungleich” oder “egalitär” ist, daran festzumachen wieviel beide Partner verdienen. Da schwingt im Unterton mit, dass Liebe und Ehe gefälligst nur innerhalb der selben sozialen Klasse stattzufinden hat. Es ist ja auch möglich, dass beide Partner Vollzeit arbeiten, aber der eine nur Geselle/in ist, und der andere Partner Abteilungsleiter/in. Warum soll das jetzt steuerlich benachteiligt werden, gegenüber einem Paar von zwei Ingenieuren? Das Ehegattensplitting schafft steuerliche Gleichbehandlung aller Ehepaare, indem das Gesamteinkommen betrachtet wird.
Nur die Paare, die ungleich verdienen, haben nach dieser vorgeschlagenen Änderung weniger Netto vom Brutto. Ebenfalls soll es nur für neue Ehen gelten.
Damit sind es deutlich weniger als 100% alle Paare. Bis in geschätzten 80 Jahren alle aktuellen Ehen nicht mehr bestehen, werden die Regelungen sicherlich noch einmal angepasst.
Also habe ich nichts überlesen. Der Vorsitzende der SPD möchte mal wieder Geschenke für die Oberschicht und dafür die Mittel- und Unterschicht schröpfen. Da kann man ja gleich CDU/CSU wählen.
Aber bestimmt wird die SPD sich dann dafür einsetzen, dass stattdessen die Steuerlast in Deutschland sinkt, um das zu kompensieren, richtig?
… richtig?
Nee, ich glaube, das mit dem Geschenk für die Oberschicht stimmt nicht – oder ich habe es noch nicht vollständig verstanden.
Das Ehegattensplitting hat einen größeren Vorteil, je ungleicher die Einkommen zwischen den beiden Partnern verteilt sind. Das dürfte in der Oberschicht deutlich häufiger der Fall sein als in Mittel- und Unterschicht. Das Ehegattensplitting ist ein Steuervorteil, der über den gesamten Zeitraum der Ehe gewährt wird. Das Elterngeld ist auf einige Monate gedeckelt.
Ich glaube daher, dass die Oberschicht mit diesem Vorschlag deutlich schlechter gestellt wird als sie bei Wegfall des Elterngelds gestellt wird.
Was ich nur nicht verstehe, ob dafür irgendwelche finanziellen „Nachteile“ der Ehe abgebaut werden.
Das Ehegattensplitting trifft sich vorallem die Oberschicht, es ist halt sinnvoller als in einem Land wo Nachwuchs fehlt weiter gegen Kinder vorzugehen. Finde das schon sehr vernünftig, dass das Familienministerium so viel Geld sparen MUSS kommt ja nicht von der SPD, sondern von Christian Lindner.
Das Ehegattensplitting hilft mittleren Einkommen, Elterngeldkürzung dagegen trifft nur die hohen. Bei hohen Einkommen bestehen andere Möglichkeiten das Wegfallen des Ehegattensplittings zu umgehen. Gerade passives Einkommen lässt sich ja beliebig zwischen den Partnern aufteilen. Dann sind halt z.B. die Mieteinnahmen das Einkommen des Partners mit weniger Lohn.
Es hilft paaren wo ein Partner sehr viel mehr verdient. In den mittleren Einkommen sind diese Unterschiede einfach sehr viel unerheblicher.
Weniger Kinder treffen später alle Gesellschaftsschichten. Wir sollten sauer auf die FDP sein, gerade dieses Ministerium zu so viel s sparmaßnahmen zu zwingen, wir brauchen mehr Investitionen für unseren Nachwuchs, nicht weniger.
Oh nein, uns betriffts (Jobs in IT und Pflege) und der Unterschied durch das Ehegattensplitting ist sehr wohl erheblich. Von den 150.000€ zu versteuerndes Jahreseinkommen sind wir hingegen sehr, sehr weit entfernt.
Nebenbei: wer die Entscheidung ob man Kinder bekommt an einer Zahlung von bis zu 25.200€ abhängig macht bei ~170.000€ Jahresgehalt, sollte besser keine Kinder haben. Nicht falsch verstehen, ich finde die Entscheidung auch falsch die Deckelung von 300.000€ auf 150.000€ zu versteuerndes Einkommen zu senken, aber es betriff einfach viel, viel weniger Paare und dabei außerdem ebendie, die es sich am ehesten leisten können und bei denen die im Vergleich zum Gehaltsausfall eher geringe Summe nicht so sehr ins Gewicht fällt.
Ich verstehe, dass das für euch und viele andere Paare scheiße wäre. Aber es geht darum, welchen Anreiz man schaffen möchte als Staat/Gesellschaft. Und generell ist der Anreiz Kinder zu kriegen wichtiger für die Gesellschaft als einen Anreiz zum Heiraten zu schaffen. Das Ehegattensplitting ergibt generell eigtl. wenig Sinn in diesem Jahrtausend.
Nur für neue Ehen ist natürlich Quatsch. Und es sollte prinzipiell mit einem “Familiensplitting” ersetzt werden. Also z.b. auch wenn es eine_n Verdiener_in gibt, weil der_die andere invalide, erwerbslos,… ist. Das sind ja auch die Fälle, wo Ehepartner füreinander sorgen müssen. Aber dann wäre ich offen dafür.
Zusammenfassung:
Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und “dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen”, sagte Klingbeil dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. “Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte”, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. “Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen”, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen.
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Das ist ja noch dümmer. Dann wird ja care Arbeit bestraft.
Naja, Ehe inkludiert nicht automatisch, dass sich die Ehepartner umeinander kümmern… Du kannst auch einfach nur für die Steuer heiraten.
Die rechtliche Pflicht sich umeinander zu kümmern und auch die gegenseitige Haftung existieren aber. Ehepaare werden nicht nur steuerlich sondern eben auch in anderen rechtlichen Situationen als eine Einheit betrachtet.
Vor allem ist das gerecht gegenüber Paaren die zusammenwohnen und keine Steuern sparen aber trotzdem als “Bedarfsgemeinschaft” betrachtet werden.
Unabhängig davon, ob sich gekümmert wird, springt der Staat aber nicht mehr so schnell ein, wenn sich gekümmert werden müsste.
Die Pflegekasse zB sagt „nö“ zu nem Pflegedienst zum täglichen Waschen, wenn ein pflegefähiger Ehepartner in der Wohnung lebt.
Das stimmt natürlich, das habe ich in dem anderen Kommentar ja auch erwähnt. Aber abgesehen von entsprechenden finanziellen verpflichtungen beinhaltet längst nicht jede Ehe, auch längst nicht jede Ehe mit stark unterschiedlichem Einkommen Care-Arbeit.
Wer hat uns verraten?
